Solidarität ist unteilbar: humanitäre Hilfe auch für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza leisten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17025 22. Wahlperiode 02.12.24 Antrag der Abgeordneten David Stoop, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Olga Fritzsche, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Ivy May Müller, Cansu Özdemir, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion Betr.: Solidarität ist unteilbar: humanitäre Hilfe auch für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza leisten Am 21. November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas- Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Letzterer erfolgte vorsorglich, da Berichte, dass Al-Masri bereits nicht mehr am Leben sei, vom Gerichtshof nicht mit vollständiger Sicherheit verifiziert werden konnten. Al-Masri und anderen Hamas Führern wird vorgeworfen, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 vorbereitet und durchgeführt, sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben. In Bezug auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant stellt der Internationale Strafgerichtshof fest: With regard to the crimes, the Chamber found reasonable grounds to believe that Mr Netanyahu, born on 21 October 1949, Prime Minister of Israel at the time of the relevant conduct, and Mr Gallant, born on 8 November 1958, Minister of Defence of Israel at...